Nutzungsbedingungen für die Webseite und das Medportal
Version: 1.0 | Stand: 10. September 2025
Präambel -- Fair Placement / Faire Anwerbung
MEDEED verpflichtet sich zu Transparenz, Fairness und Gebührenfreiheit in allen Prozessen der Fachkräfteanwerbung.
- Fachkräfte zahlen bei MEDEED keine Vermittlungsgebühren (§ 611a BGB i. V. m. ILO-Fair-Recruitment-Principles).
-
Prozesse erfolgen nach geltendem Recht:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG, insb. § 81a AufenthG -- beschleunigtes Fachkräfteverfahren).
- MEDEED begleitet Fachkräfte und Einrichtungen über mindestens 12 Monate, sichert Integrationsqualität und überprüft regelmäßig die Einhaltung der Standards.
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Webseite und des Medportals.
(2) Sie gelten für:
- Besucher:innen der Webseite,
- registrierte Fachkräfte (A),
- registrierte Recruiter (B),
- Einrichtungen und Träger (C).
(3) Für Kooperationsverträge mit Einrichtungen/Recruitern gelten zusätzlich gesonderte Vertragsbedingungen; im Konfliktfall haben diese Vorrang (§ 305b BGB).
§2 Vertragssprache und Rechtsverbindlichkeit
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Übersetzungen sind unverbindliche Serviceleistungen.
(3) Maßgeblich ist die deutsche Originalfassung.
§3 Zweck der Webseite und des Medportals
(1) Die Webseite dient der Information über Leistungen und Projekte von MEDEED.
(2) Das Medportal ermöglicht:
- digitale Terminbuchung,
- Beratung,
- Dokumenten-Upload,
- Statusmeldungen,
- Feedbackprozesse,
- Compliance-Meldungen.
(3) Nutzergruppen:
- A Fachkräfte: Beratung & Prozessbegleitung,
- B Recruiter: Schulung & Unterlagenmanagement,
- C Einrichtungen: Bedarf, Verträge, Integration.
§4 Registrierung, Zugangsvoraussetzungen und Identitätsprüfung
(1) Zugangsvoraussetzungen:
- Fachkräfte: Antragsteller:innen-ID,
- Recruiter: Agenturkennung,
- Einrichtungen: Einrichtungs-ID.
(2) Angaben müssen korrekt und vollständig sein (§ 242 BGB -- Treu und Glauben).
(3) Identitätsprüfung erfolgt durch Abgleich mit Originalunterlagen.
(4) Bei Verstößen kann MEDEED Nutzer:innen gem. § 314 BGB sperren.
§5 Nutzergruppen und Leistungsumfang
§5.1 Fachkräfte
- Beratungsthemen (10): von Anerkennung bis Integration.
- Verpflichtung: wahrheitsgemäße Angaben, keine Mehrfachbewerbungen.
- Grundlage: § 81a AufenthG (Beschleunigtes Fachkräfteverfahren).
§5.2 Recruiter
- Nutzung: Workshops, Abrechnung, Unterlagenmanagement.
- Verpflichtung: nur offizielle Daten/E-Mail.
- Verbot: Direktkontakt mit Einrichtungen ohne MEDEED (§ 241 Abs. 2 BGB).
§5.3 Einrichtungen
- Nutzung: Personalbedarf, Vertragsabwicklung, Integration.
- Verpflichtung: Upload relevanter Dokumente.
- Begleitung: 12 Monate nach Arbeitsbeginn (§ 611a BGB -- Dienstvertrag).
- Hinweis: Behörden Entscheidungen bleiben unberührt (§ 71 AufenthG).
§6 Terminbuchung, Verbindlichkeit und Absagen
- Termine: 30 Min., digital, Mo--Do 09:00--15:00 Uhr.
- Absage: bis 24 Std. vorher (§ 121 BGB analog).
- Maximal eine Verschiebung.
- Verstöße: Sperre (14 Tage) oder Ausschluss (§ 314 BGB).
§7 Pflichten der Nutzer:innen
- wahrheitsgemäße Angaben,
- vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten,
- keine Manipulation des Systems,
- Respekt der Urheber- und Markenrechte.
§8 Kommunikation, Benachrichtigungen und Zustellrisiko
- automatische Benachrichtigungen (E-Mail),
- Pflicht zur Aktualisierung der Kontaktdaten,
- Zustellrisiko trägt die Nutzerin/der Nutzer (§ 276 BGB).
§9 Externe Kosten, Gebührenfreiheit und Rückerstattungen
- MEDEED erhebt keine Gebühren (§ 612 Abs. 1 BGB).
- Externe Kosten (Sprachschulen, Visa, Übersetzungen) durch Dritte.
- Rückerstattung gem. Verträgen der Anbieter.
§10 IT-Sicherheit, Missbrauchsverbote und Zugangsverwaltung
- sichere Endgeräte und Netzwerke nutzen,
- Passwörter geheim halten,
- keine Manipulationen, sonst Ausschluss (§ 823 BGB -- unerlaubte Handlung).
§11 Verfügbarkeit, Wartung und Systemänderungen
- hohe Verfügbarkeit wird angestrebt,
- Wartungen möglich,
- kein Rechtsanspruch auf durchgängige Nutzung.
§12 Haftung, Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse
- Haftung nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit (§ 276 BGB).
- Ausschluss für mittelbare Schäden/entgangenen Gewinn (§ 280 BGB).
- Keine Haftung für behördliche Entscheidungen (z. B. Visa, Anerkennung).
§13 Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte
- Inhalte geschützt nach UrhG (§ 2, § 7).
- Markenrechte nach MarkenG.
- Nutzung nur mit schriftlicher Zustimmung.
§14 Datenschutz und Datenverarbeitung
- Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
- Fachkraft-Daten nur für Beschäftigungszwecke (§ 26 BDSG).
- Speicherfrist: 2 Jahre nach Abschluss, außer längere gesetzliche Pflichten.
- Rechte: Auskunft, Löschung, Berichtigung (Art. 15--17 DSGVO).
§15 Qualitätssicherung, Feedback- und Mitwirkungspflichten
- Einrichtungen müssen Feedback und Dokumente hochladen,
- Fachkräfte müssen Termine wahrnehmen,
- Recruiter müssen Schulungen absolvieren.
§16 Verstöße, Sanktionen, Sperrung und Ausschluss
- Verstöße führen zu Sperrung/Ausschluss (§ 314 BGB).
- Zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten (§ 823 BGB).
§17 Änderungen der Nutzungsbedingungen
- Änderungen jederzeit möglich (§ 305c Abs. 2 BGB).
- Veröffentlichung im Medportal.
- Nutzung nach Änderung = Zustimmung.
§18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
- Deutsches Recht (§ 3 EGBGB).
- Gerichtsstand: Düsseldorf (§ 38 ZPO).
- Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die übrigen nicht (§ 139 BGB).
Anhang A--B--C: Übersicht der Nutzergruppen und Themenbereiche
- A Fachkräfte: Beratung, Dokumente, Anerkennung, Integration.
- B Recruiter: Schulung, Unterlagen, Abrechnung.
- C Einrichtungen: Bedarf, Verträge, Integration, Feedback, Dokumente.
Haben Sie Fragen zu unseren Nutzungsbedingungen?
Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit unter impressum@medeed.eu